Full text: Volume (Bd. 5,1 (1813))

9S
Beschwerde aber die gesetzliche Sunjmö
Rieht erreicht . ..
4) Belicht der Gegenlkänd der AgpelU-
: tionsbesckwerden in beftäridigen Ab-
* -giften oder Einkünften; oder wird über
c;ine nicht beßändige, aber doch zu be~
fdiHinten oder unbeflimmten Zeiten wie"
der'k eh ren de Einnahme» Ausgabe und
Eräfiation gestritten ; so iß bey der Be*
. reehnüng der Appeliationssumme nur
auf den jährliche, oder den zu be-
ßimrnten, oder uhbefiimmtett Zeiten,
wiedtjrkouimeriden Betrag der Einkünf-
te, Abgiften und Bräftationen ; nicht
aber darauf zu sehen, wie hoch sich
derselbe in einer Reihefolge mehrerer
Jahre, oder wahrend der Lebenszeit des
Berechtigten und Verpflichteten, belau-
fen konnte--**);
- 5) Bey
■*) Von JBüIohj und Mageinann Brach Erqrten
H egi v
Dieser S.atz ftmzt sich auf die Vorschrift des
hönigl. DeCrets vom 27* Januar iZog. Tit* 5*
Arn 4* Wonach der Gegenstand der Beschwer-
de bestimmt 100 Franken an jährlichen Renten
nder Pachtgeldern betragen muls.
/>' G L

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