Full text: Volume (Bd. 2 (1810))

6oi
Er kann alles anfordern, was ihm nöthig
fcheint, um die Inftruction vollkommen zu
erhalten, aber der inftruirende Richter ift nicht
fchuldig, dieien Anforderungen Folge zu 1 el-
fte» , wenn er die vorgefchlagenen Alaafsre-
geln für unnütz, oder übertrieben hielt; er ift
jedoch, falls wirklich die Maafsregel nöthig
war, für die Unterlaflung derselben verant-
wortlich, während dem der königl. Procurator
durch Anforderung derselben lieh gedeckt hat.
Der inftruirende Richter mufs daher in den
Fällen, wo er die Anforderung des königl.
Procurator für unnütz hielt, überaus vorfich-
tig verfahren.
Uebrigcns nnifTrn alle diese Anforderungen
schriftlich, nie mündlich geschehen. Der kö-
nigl. Procurator hat das »»bezweifelte Recht
das Verfahren des fnftruirenden Richters zu
prüfen; aber der inftruirende Richter ift nicht
fchuldig, ihm hiezu die Acten zu übergeben.
Der königl. Procurator mufs dieselben viel-
mehr im Greffe cinfchen, wo fte fich natürli-
cherweise befinden muffen. Sollten fxe da-
felbft nicht feyn , fo kann er feine Bemerkun-
gen darüber schriftlich oder mündlich machen.

Rr L

Prüft

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer