Full text: Volume (Bd. 2 (1810))

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und in der Weftphälifchen (Art. 413) auf-
gefiellt. Nach beyden finden die neuern
proce/Tualifchen Vorfchriften und Formen
auf die bereits vorhin anhängig gewordenen
Proeelfe Feine Anwendung, Auch das kö-
nigliche Decret vom Uten April igoZ. die
Rechtsmittel in altern Sachen betreffend, geht
Von jenem Grundfatze aus.
Es käme alfo nur auf die Frage an;
Ob der Art. 340. dadurch eine Ausnahme
von der Regel mache, nach welcher die Ge-
fetze keine rückwirkende Kraft haben sollen;
'dafs er die Erforschung der Vaterschaft
unter Jag t? * '
Hievon kann, ich .mich nicht überzeu-
gen; mir scheint vielmehr dieser Ausdruck
nichts weiter sagen zu wollen, als dafs bey
den künftigen Paternitätsklagen auf den Be-
weis der Vaterschaft nicht erkannt, dafs der
Kläger damit nicht zugeiaffen werden foll.
Dafs hingegen alle ältere ProcefFe, in wel-
chen der Beweis der Vaterschaft für vollen-
det noch nicht angenommen werden' kann,
niedergeschlagen werden sollen, davon sagt
der Artikel kein Wort, und doch hätte er
fich

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