Full text: Volume (Bd. 2 (1810))

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verfeineren er Rechlsverfaffung beliebt, das
ältere Recht des hefiirnmten Orts, und wenn
bey dem altern Rechte eine Subordination
Katt fand, mit Beobachtung dieser Subordi-1
Nation, als Gefetz, von welchem er. schlech-
terdings nicht abweichen darf, zur Anwen-
dung bringen mufs *).
Hieraus folgt nun aber ferner, dafs in
solchen Rechtsmaterien, welche dem G. N.
fremd find, ein Erkenntnifs gegen das ältere
Recht eben so gut den Weg zur Gaffation
eröffnen mufs, als wenn ein Gefetz. des C.
N felbft verletzt wäre. Denn ift es einmal
höchster Zweck diefes neuen Institutes für
Juftizpflege, über die Nichtverletzung der Ge-
setze die Oberauflicht zu führen, fo mufs es
ihm eineidey feyn, ob ein älteres, oder ein
neueres Gefetz verletzt worden ist ; beydelind,
wofern fic nur gefetzliche Auctorität im
Staate haben, gleich heilig **). Wollte man
das
■ *) DafTelbe gilt auch für Frankreich, wie Sei-
den ft ich er a. a. O. S. 361. treifeml gezeigt hat.
*-*) Damit ftinimt denn auch das Reglement fiir
den Staatsratli als CaiTaiionshof vollkommen
überein, indem* es Art. ß. m. A. die CäRation
zuläfst:

wenn

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