Full text: Volume (Bd. 2 (1810))

513
auf die Klage erfolgt ift und peremtorifche
Einreden vorgebraeht find. *)
ift nun durch den den 124* Art. der
Weftphälifchen Proeefsordnung wirklich ein
abweichendes Verfahren vorgefchrieben? Nach
den Worten des Gefetzes allerdings. Denn
es heilst; dafs die Nichtigkeit in der elften
Vertheidigungsfchrift vorgebracht werden
müfie. Ein beltinimter; Platz ift ihr nicht
angewiesen, auch nicht gelegt, dafs fie vor
allen andern Einreden , alfo im Anfänge der
Vertheidigung opvonirr werden muffe. Ifi
dieses richtig, fo folgt dafs die Einrede der
Nullität nach der Einladung auf die Klage,
ja fogar nach dem pevemtorifchen Einreden,
vorgefchützt-werden kann, und dafs es alfo
auf eine gewiife Ordnung nicht ankomnit,
Diefe Meinung ifi in der Praxis hin und
wieder angenommen. Allein ob fie richtig,
ob fie dem Geilte der Proeefsordnung ange-
in elfen ift, dürfte einer genauem Prüfung
werlh J'eyn. Liegt es nicht in der Natur
der Sache, dafs die Einreden, von welcher
der ßte Titel des erften Buchs der P. O. re-
" ' det
*) Bibi, du bufreau II. 2. p. 11g.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer