Full text: Volume (Bd. 2 (1810))

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jo. die Repartition der Kofien unter di<^
einzelnen Genrein demitglieder, wenn die
Gemeinde verurtheilt ift i).
- ö- 2.
Wenn wir nun aber die Gegenßsnde
kennen gelernt haben , deren Entfcheidung
lediglich dem Präfecturrathe zufteht, fo
bleibt denn doch noch eine andere Frage
zu unterfuchen übrig, ob diefe Entfcheidung
die Kraft eines richterlichen Erkenntniffes ha-
be? und wie fie vollfireckt iverden könne?
In Hinficht des erftern Theils dieser
Frage, kann es durchaus keinen Zweifel un-
terworfen feyn, dafs eine solche Entschei-
dung die Kraft eines richterlichen Erkennt-
nifles nicht eher habe, mithin nicht eher voll-
ftreckt werden könne, als bis Ile von dem
competenten Tribunale mit der executorh*
sehen Form bekleidet iß; den Fall ausge-
nommen, wo Gefetze ausdrücklich ein
anderes verfügen. Diefes folgt sowohl
aus den] allgemeinen Grundsätzen, da nur
allein den Tribunalen die rechtsprechen-
de
i) Fleurigeon Code adminiftratif AdminU
nißraiiotu T. I. 8. 259.277.

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