Full text: Volume (Bd. 1 (1810))

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Nullität kann ohne Ausnahme nur dann er- >
kannt werden, wenn das Gesetz sie nament*
lieh für einen einzelnen bestimmten Fall vor-
schreibt, oder das Gesetz zwey Fälle ausdrück-
lich so mit einander in Verbindung gesetzt
hätte, dafs keiner von dem andern getrennt
werden darf. Dieses ist aber hier beides
der Fall nicht. Die Strafe der Nichtigkeit
ist im 27 - 29. Art. nicht angedroht, und
der zweite Abschnitt des 32. Art. redet von
einem ganz verschiedenen Falle. Im 6ten
Art. Nr. 4. wird nur die Benennung des
Namens des Anwaldes bey Strafe der Nich-
tigkeit verlangt, von der eigentlichen Legi-
timation aber wird nichts gesagt, welches
doch nothwendig hätte geschehen müssen,
wenn auch auf ihre Unterlassung, die Stra-
fe der Nichtigkeit hätte angewandt werden
sollen. -
Wenn es nun aber richtig ist, dafs die
eigentliche Nichtigkeit der Klage nicht er-
kannt werden kann, so fragt es sich, wel-
ches Präjudiz der .Verklagte, wegen Unter-
lassung jelier Vorschrift, gegen den Kläger
auswirken kann. Ich glaube, Entbindung

von

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