Full text: Volume (Bd. 1 (1810))

sein individuelles Urtheil in Ungewifs-
heit läfst.
b, Gerade dadurch, da5s ein Erkenntnifs,
welches gegen das ältere, namentlich
gegen das Römische Recht gesprochert
wurde, nicht durch ein Cassationsgesuch
soll angelochten werden können, wird
ja demselben offenbar' die Eigenschaft
einer gesetzlichen Norm entzogen. Denn
da der Cassationshof alle Erkenntnisse.,
die klaren Gesetzen zuwider ausgespro-
chen sind, als nichtig aufheben mufs.
so folgt daraus, dafs die Norm’keine
gesetzliche Norm seyn kann, deren Hin-
tenansetzung nicht zur Cassation, be-
rechtigt.
c. Ist auch im Code de procedure civile
(Art. 505.) welchem die einzelnen
Fälle naljiinhaft gemacht sind, in wel-
chen nur allein eine Syndicatsklage ge-
gen den Richter zulässig seyn soll, kei-
nesweges der Fall angegeben, dafs sie
auch danti angestellt werden - könne,
wenn '.der Richter der raison e'crite zu-
wider sprach.

d.

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