Full text: Volume (Bd. 1 (1810))

I. In allen den Rechtsfragen, welche, zu
dem Gegenstände keines Titels des Code
Napoleon gehören, behalten die frühem
Gesetze völlig ihre bisherige Gültigkeit
als Gesetze, so dafs ein Erkenntnifs ge-
gen dieselben auch das Cassationsgesuch
begründet;.
JI. In den im C. N. nicht entschiedenen,
aber doch in dem Umfange irgend ei-
nes seiner Titel gehörigen Fällen, gel-
ten die Verordnungen des altem Rechts
nicht mehr als Gesetze, sonderet nur als
> Regeln; in dem Sinne, dafs der Rich-
ter sich zwar darnach richten, und.ivenn
dieses nicht geschieht, der JppeUalions:
richter refermiren mujs; auch durch die
von einem Richter in dieser Hinsicht
begangenen Fehler die Syndicatshlage
. gegen denselben; me aber Cassation ge-
gen das von demselben gesprochene Ur-
theil begründet werden bann.
Der erste dieser anfgesteliten Grundsätze
ist unbezweifelt richtig, wie ich auch unten
K. 4- zeigen werde; der letztere hingegen
Jäfst sich nicht rechtfertigen. Da ich schon
oben

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer