Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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dem Rechte eine Gerichtsbarkeit über die Perso-
nen , über deren Betragen sie disciplinarisch
•wachen sollen, verlangen; eine Gerichtsbarkeit,
die ihnen aber durch das gedachte Königl. Decret,
Art. 36 ausdrücklich genommen ist. Außerdem
ist nach einem allgemein bekannten Rechts-
principe jede Ausnahme von der Regel, restrictiv
zu erklären; oben ist eher schon dargethan, dass
den Consistorien nur ausnahmsweise das Recht
der Oberaufsicht über die Verwaltung der kirch-
lichen Gemeindegüter, da dem Präfecüm dieses
Recht in vollem Maafse über Gemeindegüter jeder
Art zusteht, gelassen ist.
2. Könnte man sagen, dals, da Processe dieser Gat-
tung oft gegen die Gemeinde, die der Maire nach
dem angeführten Artikel j9 der westphäl. Pro-
cefsordnung zu vertreten habe, selbst gerichtet
würden, der Maire in doppelter Eigenschaft als
Kläger und Beklagter in einer Person erscheinen
müsse. Auch dieser Einwand ist leicht zu be-
seitigen, da es ja eben so häufig der Fall ist, dafs
eine Section der Gemeinde gegen die andere
Klage erhebt.
Ich bemerke nur noch, dafs der Maire, wenn er
im Namen der Kirche klagt, das Gutachten des Con-
sistorii vorher einzuhohlen schuldig sey, da dieses
dann die Authorisatipn des Präfecturraths vertritt, die
bey gewöhnlichen Gemeindeklagen nothwendig ist.
Das

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