Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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werden. Die Inscription sey hinreichend, um dem
Dritten die Forderung des Verkäufers anzüdeu.teri,
die Transscripti'on also unnöthig. Da nun durch
die Inscription das regelmäfsige Verfahren beob-
achtet worden, so müsse auch nothwendiger Weise
das bestrittene Privilegium gesichert seyn.
Durch ein Erkenntnifs des Kaiserlichen Gerichts-
hofes zu Paris ward hierauf das Urtheil der ersten
Instanz umgestofsen, und der Cassationshof, an
welchen sich Corot demnächst wandte, erliefs am
7. März lßn folgendes Erkenntnifs:
In Erwägung, i) dafs nach Verordnung der Art.
2106. stog. und 2113. des C. N. der Verkäufer als
privilegirter Gläubiger durch die Inscription das
ihm an der verkauften unbeweglichen Sache zuste-
hende Privilegium sichert; — 2) dafs die auf An-
suchen des Juin (Vater) vorgenommene Inscription
das Datum und die Beschaffenheit der das Vorzugs-
recht begründenden Urkunde, nämlich einen Erb-
pachtscontract enthält, und dafs dem Erbverpäch-
ter in Ansehung der Bezahlung des Grundzinses ein
Privilegium zusteht; verwirft, u.s.w.
(Journ. du barreau, T. 7, N.VII, p. 20.)
Nro. 5.
Die Nichtigkeit eines Beweises durch Sachverständige
kann aus dem Grunde, dafs die Sachverständigen
den vom Gesetz vor geschriebenen Eid nicht ah ge-
leistet

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