Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

676

der [Competenz angenommenen Grundsätzen,
gezogen seyn, nach welcher sich die Verschie-
denheit in der Procefsform richten soll; z. B.
alle dingliche Klagen sollen summarisch be-
handelt werden , deren Gegenstand nicht mehr
als 50 Francs. Renten oder Pachtgeld ein-
bringt. Und
5) endlich, darf ich fragen, wenn man den Ab-
schnitt des Artikels auch auf dingliche Klagen
an wenden will, nach welchem Maafsstabe
wollte man die Bestimmung der Summe von
1000 Fr. anwenden? Soll der Gegenstand rooo
Fr. Renten oder Pacht abwerfen, dann würde
derselbe viel zu bedeutend seyn, um anneh-
men zu können , dafs das Gesetz die summa-
rische Behandlung der Sache habe wollen kön-
nen,zumahl wenn man damitdie vorherige weit
geringere Bestimmung in Ansehung der persön-
lichen Klagen vergleicht. Wollte man dage-
gen annehmen, dafs der Gegenstand selbst
1000 Fr. an Werth haben müsse, so ist eine sol-
che Bestimmung einmab] gegen die von der Ge-
setzgebung sonst angenommenen Grundsätze,
und wird sich zweytens nie anwenden lassen,
wo es unmöglich ist einen Werth festzuser/.en,
z. B. bey dinglichen Rechten, Servituten u.s. w,
Es würde sehr oft ein Incidentstreit darüber
entste-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer