Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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Zwey andere, schwieriger zu lösende, Bedenk-
lichkei-
genen Folgerungen ihre Stütze; sie ist den Gesetzen*
welche Fristen zu Einlegung der Rechtsmittel ge-
statten, offenbar entgegen, indem man dadurch sei-
nem Gegner die gesetzlichen Fristen abechneiden
und ihn in der Kürzesten Zeit unvorbereitet zu Er-
ledigung des neuen Rechtsmittels zwingen Könnte.
Die Appellationsfristen würden dadurch- in ein Nichts
sich auflösen, ja , eine gesetzliche Frist wäre unnö-
thig gewesen» wenn sie durch den Willen der Ge-
genpartei beschränht werden Könnte. Diels war
in FranKreich der Fall unter der alten Gerichtsver-
fassung, wornach es eigentlich gar Keine Appella-
tionsfristen gab, läfstsich aber auf die neue Verfas-
sung nicht mehr anwenden. — Die Meinung ist aber
ferner auch der Intention des Gesetzgebers entgegen,
welche sich bestimmt genug i) in der Rede des Hm.
Gr. v. Wolffradt, S. 22, in den'Worten:
“ Zur Interposition der Appellation hat der Appel-
lant zwey Monathe Zeit. Diese geräumige Frist
„wird die in allen Sachen, ohne Auftrag derPar-
„thei, von den Anwälden ergriffenen Appellatio-
„nen verhindern, und der Parthei Zeit lassen, zu
„überlegen, ob es sich der Mühe und Kosten ver-
lohne, sich dieses Rechtsmittels zu be dienen ;?*
und 2) in der Verfügung des Art. 3 «6. der Pr. O. aus-
epricht, dafs,wenn die Appellationsanzeige nichtig ist,
das Recht zu appelliren, so lange die Frist läuft,
noch immer in salvo bleibt.
Gegen den Producten (um auf das obige Beyspiel
zurücKzuKommen} wird das Erkenntnifs nur dann
rechts*

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