Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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nähme enthält, in diesem Stück bey der Regel
gelassen.
Ferner durfte es auffallend scheinen, dass die
Französische Pr. 0., wenn der Art. 256. derselben
nicht für eine allgemeine Regel für die Beweisan-
tretung gelten soll, keine solche allgemeine Vor-
schrift enthält, da der 73. Art. der Westphälischen
in jener nicht enthalten ist. Allein diese Verschie-
denheit lässt sich leicht aus dem Umstande erklä-

ren, dass im Französischen Processe die Partheien
in der Regel den Beweis schon in ihren Wechsel-
schriften, und ohne durch ein Erkenntnifs dazu
aufgefordert zu seyn , antreten müssen I7), hier
also ein auf den Beweis besonders erkennendes In-
terlocut zu den Ausnahmen gehört.
Weiter möchte es scheinen, dass nach Obigem
der Satz: “dafs die Beweisfrist von dem Augen-
blicke an läuft, wo das Erkenntnifs rechtskräftig
geworden ist”, nicht statt finden könne, da er sich
im Art. 73;, welcher doch die einzige allgemeine
Vorschrift für alle Arten der Beweismittel seyn
solle, nicht finde. Allein jener Satz bleibt nichts
desto weniger bestehen, und es wäre, überflüssig
gewesen, ihn im Art.73. besonders auszudrücken,
da es aus der Natur eines jeden interlocutorischen
Erkenntnisses folgt , dafs dessen Vollziehung nicht
eher,

I7) Vorgl. v. Strombeck Handb. des Wespbäl. Ci-
vilpr. Th. I. S. 200.

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