Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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Gegner habe insinuiren lassen, die Appellation nur
noch beyläuüg einwendsn , oder der von ihrem
Gegner eingewandten Appellation nur noch adhä-
riren könne, die Insinuation des Erkenntnisses
auch für den Extrahenten in Ansehung des Laufs
der Appellations- und übrigen Fristen rechtliche
Folgen habe.”
Allein dies« Erklärung nebst daraus gezogener
Folgerung scheint dem Sinne des Gesetzes nicht
angemessen zu seyn. Es beruhet auf dem Grund-
sätze, dafs derjenige, welcher das Erkenntnifs auf
dem Wege der Appellation angreifen will, nicht
nur alle Förmlichkeiten dieses Rechtsmittels zu
beobachten hat, sondern auch weder durch aus-
drückliche Erklärung, noch stillschweigend, durch
Handlungen, sich bey dem Erkenntnisse beruhig
gen darf. Eine solche Acquiescenz hat stets die
Rechtskraft des Erkenntnisses zur Folge; und es
ist da bey einerleyob sie vor oder nach der Insi-
nuation der Appellationsanzeige sich ereignete I3).
Diese Acquiescenz ist vorhanden, wenn die appel-
lirende Parthei das Erkenntnifs, freywillig, ohne
Vorbehalt, gegen sich vollstrecken läfst, z. B.
durch
I3) ImPrat. fr. Part.II. T. r. p. 243 heifst es in einem
Urtheile des App. H. zu Besan^on: qu’il est indiffe-
rentque cet--ait eu lieu depuis Pappel, paree-
qu’on acquiesce ä une eentence depuis Pappel
comme auparavant.

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