Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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So viel von den Terminsbestimmungen. Auf
das darüber Gesagte gründet sich zugleich die ver-
neinende Beantwortung der oben vorgenommenen
zweyten Frage:
bann das Gericht den von ihm bestimmten
Fristen den terminum a quo vom Tage der
Ausfertigung des Erkenntnisses an setzen ?
Das Gericht ist auf der einen Seite nicht befugt,
die Parthei zu vertreten, welcher allein es zu-
kommt, dem Gegner den Anfang des Fristenlaufs
zu bestimmen, und auf der andern Seite nicht be-
rechtigt, dem letztem einen frühem terminum a
quo zu setzen, als die Gesetze selbst, welche wol-
len, dafs es der Tag der Insinuation seyn solle.
Die ganze Frist kann abgelaufen seyn, bevor die
Insinuation erfolgt ist; auch gestattet die Procefs-
ordnung auf ein einseitiges Ansuchen keine Pro-
rogation; (eine besondere Ausnahme enthält der
Art. 24. der Pr. O.) Oft fällt freylich auch eine
von der Insinuation an laufende Frist zu kurz;
aber dann hat, wenn der Gegner in die Verlänge-
rung nicht einwilligen will, die Parthei diesen In-
cide nt punct zur Audienz zu bringen.
Das Resultat aus diesen Sätzen ist also die in
dem ganzen Procefsgange beruhende Regel: die
Gerichte haben in ihren Vorerkenntnissen, wenn es
nach der Lage der Sache keiner Zeitbestimmung
bedarf, weder Termine noch Fristen anzusetzen;
ist

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