Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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Urkunde, worauf die Kxeculion gegründet ist, ge-
wählten Wohnsitze iminuirt werden kann.
Erkannt vom Cassationshofe den ö.Febr. rgn.
(Sirey, rgri. I. 98-) *)•
a) Die hier zura Grunde liegende Frage, ob die Ver-
fügung des 115. Art. des C. N. auch auf Executioueit
ausgedehnt werden könne, ist nach französischem
liechte um so zweifelhafter, da der ö/Zsta Art.
der Franz. Pr. O. verlangt, dafs der Hmsiier das Ori-
ginal des Zahlungsbefehls von dem Maire des Orts,
7/;o der Schuldner wohnt, an demselben Tage vUircn
lassen soll. Begreiflich kann also die Insinuation
des Commaradements an.dem gewählten Wohnsitze
mir dann geschehen, wenn es möglich ist, dass an
demselben Tage auch der Mähe des wirklichen Wohn-
orts des Schuldners das Original visirt. Nach der
Westfälischen Vrocefsordnnng fällt dieses Bedenken
weg, weil jene Verfügung der Fr. Pr, O. in den 62a.
Artikel unserer Pr, O. nicht ausgenommen ist. S, auch
Den i zart u. Merlin V. domicile. PigeauT. 2*
p. ISO. - -

C

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