Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

involvirt. Eichtet also der Verklagte im contra*
dictorischen Verfahren seine Bitte nicht auf Er-
theilung einer Frist, so darf auch der Richter
nicht darauf erkennen, wenn ihm auch die vor-
. getragenen Umstände ganz dazu geeignet schei-
nen. Noch w^it weniger darf er dieses bey dem
Contuniacialverfahren thun, bey welchem er, da-
durch, dafs er den Verklagten in contumaciam
mit seinen Einreden ausschliefstihm auch die
Befugnifs abspricht, in diesem. V'erfahren jenen
Antrag zu machen. Ist die Klage also begründet
und bewiesen, so mufs der Richter ohne Aufent-
halt auf die Aufhebung des zweyseitigen Ver-
trags erkennen*
s) Der Vr klagte mufs aber seinen Antrag auch mit
Gründen unterstützen. Das blofse Gesuch an und
für sich, ohne Gründe anzuführen, würde ohne
Wirkung bleiben* Indessen darf man hier nicht
zu streng seyn. Ersieht der Richter aus den
Vorträgen der Partheien, dafs in den Umständen
Gründe liegen,, welche den gethanen Antrag recht-
fertigen , so darf er auch keinen Anstand nehmen
demselben zu deferiren.
3) Diese Gründe selbst müssen aber mit der gröfsten
Vorsicht: geprüft werden. Der Zweck des Ge-
setzes konnte kein anderer seyn, als das Interesse
beider Theile möglichst zu vereinigen. Nie konnte
es dahin gehen, dafs dem Verklagten allein ein
Vortheil,

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