Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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Man ermisset leicht, wie unendlich wichtig das
Recht ist, welches hier dem Richter anvertraut ist,
Es soll hier seinem Ermessen überlassen werden,
die Strenge der allgemeinen Regel, dafs gesetzlich
abgeschlossene Verträge für die Contrahenten wie
Gesetze gelten, in einzelnen Fällen zu mildern 4).
Es bann ihm daher bey der Ausübung dieser Be-
fugt) ifs nicht genug Vorsicht empfohlen werden,
da sie eben so wichtig ist, wie die Verfügung des
1244. Art. des C. N., welcher dem Richter Zah-
lungsfristen zu gestatten erlaubt.
Folgende Umstände müssen daher, wie ich
glaube, Zusammentreffen, um eine Frist gestatten
zu können:
1) Der T^erJdagte mufs seinen Antrag auf Fristbe-
ivilligung gerichtet haben. Die Thätigkeit des
Richters ist stets bedingt durch den Antrag der
Partheien. Er erkennt nur das, was sie bitten,
und in der Mafsc wie sie bitten dafs es gesche-
hen möge, vorausgesetzt, dafs der Antrag den
Gesetzen gemäfs sey. Es würde eine wahre Be-
schränkung des Veräufserungsrechts der Partheien
seyn, wenn der Richter eine Verfügung der Art
erlassen wollte, welche ihm vielleicht eineWohl-
that für den Verklagten zu seyn scheinen kann,
in der That aber einen Nachtheil für denselben
involvirt,
4) F a v a r d Rapport, ad h. a. T. V. p. 118.
Ma nr ic a u 11 Diecoura ib. p. 209.

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