Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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wirkliche Beytreihung der Geldstrafen, und Con-
ßscation zum Besten des öffentlichen Schatzes
wird, auf erfolgte Bekanntmachung des General-
procurators, nach den im Rosten Art. enthaltenen
Forschriften bewirkt.
Dieser Artikel sagt: die Vollziehung des Ur-
theils geschieht, so uiei die Strafe anbetrifft, <7^
Befehl des Königl. Procurators u.s.w und dafs
die wirkliche Beytreihung der Geldstrafen und
Confiscationen auf Bekanntmachung des KönigL
Procurators geschehe u. s. w.
Nun hat man, indem man diese beiden Artikel
40. u.ßj.mit einander verband, behauptet , dafs
die Königl. Procuratoren die Vollziehung der Kr*
kenntnisse der peinlichen Gerichtshöfe, insofern
sie die Strafen, Confiscation und Kosten betref-
fen* auf die Anzeige der Generalprocuratoren%
von den von den respectiven Criminalhöfen ge-
sprochenen Urtheilen, zu besorgen hätten•
DieseBehauptung ist aber nichtgegründet, Der
57ste Artikel, indem er die Verfügungen des 4osten
Artikels auf die in der Appellationsinstanz gespro-
chenen Urtheile aasdehnte, verpflichtet die Gene-
ralprocuratoren die Vollziehung der Appellaiions-
erkenntnisse eben so und nach denselben Regeln
zu besorgen, wie dieses die Königlichen Procu-
ratoren in Rücksicht der Erkenntnisse der ersten
Instanz thun.

Es

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