Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

18.2.7. Arrêts. - Vollziehung. - Generalprocuratoren

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Wenn man es übrigens als nothwendig voraus-
gesetzt hat, dafs die Königlichen Procuratoren, ehe
sie in Correctionssachen die Vorladungen erlassen,
dazu die Erlaubnifs oder Zustimmung des Präsi-
denten fordern müssen; so ist dieses ein Irrthum,
da sie eine solche Erlaubnifs nicht nöüiig haben,
so bald sie auf den für die Audienzen in Correc-
tionssachen bestimmten Tag verladen lassen. Je-
doch müssen sie dem Präsidenten einen oder zvvey
Tage, oder wenn es sich thun lasset noch früher,
vor der Audienz die Acten zustellen, damit er Zeit
hat sich von der Sache zu unterrichten, und so
sich vorzubereiten die Pflichten zu erfüllen, wel-
che ihm in der öffentlichen Audienz zu beobachten
das Gesetz auflegt.

7*
Arrets. — Vollziehung. — General - Pro-
curatoren.
Der 57ste Artikel des Königlichen Decrets vom 14*
Februar 1Q10 verordnet: Alle in dem ersten Ti-
tcl dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriftcn über die
öffentliche Verhandlung der Instruction^ denBeweisf
die Form des XJrtheils, die Verurtheilung in die
Kosten, und die Vollstreckung des TJrtheils, Jin-
den auf die in der Appellationsinstanz ausge-
sprochenen Urtheile, völlige Anwendung. Die
wirkliche

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