Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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Der Kaiserliche Procureur ergriff gegen das Er-
henntnifs des Tribunals die Cassation, weil er
glaubte, dass wenn gleich den Bechispunct anbe-
langend, Delpy sich auf einen vor dem C. N. ein
jahr lang aUsgeübten Besitz stützen könne, das
Tribunal demnach in diesem Falle gegen das Gesetz
gesprochen habe, da in Ansehung des Facti, bis
jetzt nut ein Besitz in Gewissheit gesetzt worden
sey, den der Kläger ein Jahr lang vor der Stö-
rungshandlung gehabt habe.
Der Cassationshof sprach hierauf folgendes Er-
ltenntnifs :
In Erwägung: dass zwar aus dem Urtheil des
Friedensgerichts hervorgeht, dass Delpy sich des
streitigen Ueberganges länger als ein Jahr hindurch
vor der Störungshandlung bedient hat, dass je-
doch der Anfangspunct dieses Besitzes nicht be-
stimmt ist;
dass das Tribunal bey der Bestätigung des frie-
densrichterlichen Urtheils, sich mit der blofsen Be-
hauptung des Delpy , dass er nämlich vor der Ein-
führung des neuen Gesetzbuches das streitige
Uebergangsrecht, während einer zur Verjährung
hinreichenden Zeit, ausgeübt habe, völlig begnügt,
und nicht gezeigt habe, dafs auch das Factum der
vor dem C. N. geschehenen Besitzerwerbung von
ihm erwiesen sey.

In

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