Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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der Verklagte sich innerhalb der vorgeschriebenen
Fristen nicht vertheidigt hat, noch ein anderer für
ihn, so hat Herr Merkel in einem zweyten am 12.
August deponirten Gesuche darauf angetragen, dafs,
da die Frist, binnen welcher sein Gegner sich
hätte vertheidigen müssen, seit dem 24. Julius
abgelaufen sey, der Staatsralh nunmehr in con-
tumaciam ein Definitivurtheil erlassen möge.
Der Staatsrath, nach Anhörung des, Vortrags
der Section der Justiz und des Innern; nach An-
sicht des Artikels 29. u. 30. des Decrets vom Losten
May i8°9 über das Verfahren vor dem Staatsrath
und des Artikels 14. des C. N.
In Erwägung, dafs der angeführte Artikel 14.
■will, dafs ein selbst in Westphalen sich nicht
aufhaltender Fremder, vor die Tribunale des
Königreichs, wegen der von ihm gegen West-
phalen , sey es im Königreiche oder im Aus-
lande, eingegangenen Verbindlichkeiten, ge-
laden werden kann; und dafs dieses Gesetz
ohne die Einschränkung, dafs der Fremde in
Westphalen angetroffen sey, oder den Unter-
schied, ob er Güter im Königreiche besitzt
oder nicht, zu enthalten, allgemein verfügt;
dafs durch die Bestimmung der Competenz der
Tribunale in Gefolge des C. N., in Rücksicht
der unter seiner Herrschaft angestellten, aber
aus frühem Verpflichtungen entstandenen Kla-
ge»,

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