Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

253

dafs der Verklagte, ohne sich in die Hauptsache
einzulassen, durch seinen Anwald die Ein-
rede der Incompetenz opponiren lassen, dafs
das erwähnte Tribunal indessen , mittelst Er-
kenntnisses vom i4ten October rgop, unter
Verwerfung der declinatorischen Einrede, dem
Verklagten auferlegt habe, sich auf dieHaupt-
. sache einzulassen;
dafs der Appellationshof dieses Erkenntnifs am
ißten May igro reformirt und den Kläger an.
das competente Tribunal des Verklagten ver-
wiesen habe;
dafs dieses Ortheil dem iHten Artikel des C. N.
zuwider sey, nach welchem der Fremde, selbst
wenn er sich im Königreiche nicht aufhalte,
wegen der von ihm gegen Westphälische Ün«
terthanen eingegangenen Verbindlichkeiten vor
die Westphälischen Tribunäle geladen wer-
den könne, und dafs er daher die Cassation
dieses Ortheils verlange.
Nachdem das Cassationsgesuch mittelst Erkennt-
nisses der Section der Justiz und des Innern vom
Lasten September igio zugelassen war, so wurde
dieses Ortheil am Lasten November dem Justizmi-
nister insinuirt; dieser sandte solches an den Ge-
schäftsträger des Gouvernements der vereinigten
Staaten zu Paris, um dasselbe an den Ort seiner
Bestimmung gelangen zu lassen. Da indessen
der

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer