Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

220
tracts nicht erfüllen mögte, alsdann der Contract
als von selbst aufgehoben, angesehen werden solle,
in der Mafse, da lg der vererbpachtete Zehnte, frey,
ohne das geringste für Remission, Schaden, u. s. w.
zu vergüten , an den zeitigen Erbverpächter zu-
rückfallen solle. Und der §. 9. des Con tracts unter-
sagt den Erbpächtern , den Zehnten mit Schulden
zu beschweren, denselben zu versetzen, zu verkau-
fen , oder zu verpfänden.
Wenn ihm also der Verkauf des Zehntens un-
tersagt ist : so kann er auch bey dem jetzigen ge-
zwungenen Verkaufe die Kaufgelder nicht fodern,
denn diese dürfen nur an den Verkäufer ausbezahlt
werden , welches der Colon T. nach den klaren
Worten des Contracts nicht seyn kann.
Diese deutlichen Bedingungen des Contracts aber
verdienen um so mehr Rücksicht, da selbst der
Code Napole'on Art. 530. es erlaubt, die Bedingun-
gen festzusetzen, unter denen der Loskauf gesche-
hen soll, und diesen selbst bis auf 50 Jahre hin-
auszusetzen.
Hier ist zur Bedingung gemacht, dafs die Erb-
pacht von selbst aufhören solle, wenn der Colon
T. den Zehnten an andere Personen überlassen oder
verkaufen, d. h. wenn er bey einem nothwendigen
Verkaufe den Kaufpreis für sich prätendiren sollte.
Diese Bedingung ist nicht gesetzwidrig, sie niufs
defahalb auch noch jetzt gehalten werden. Das Ge-
setz

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer