Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

c.

Ministerium der Justiz.
Das Königliche Decret vom is. Jan. rg to hat
die Beamten der administrativen Behörden mit
der Erhebung der von den Gerichten erkannten
Geldstrafen, nicht aber der Gerichtskosten be-
auftragt.
Wenn gleich nach dem Inhalt deszweyten
Artikels jenes Decrets, der den Einnehmern, oder
andern Personen, welche diese Sache angeht, von
dem Urtheil mitzutheilenden Extract, die Angabe
der Kosten mit enthalten rnufs; so folgt daraus
doch nicht, dafs die Einnehmer mit deren -Erhe-
bung beauftragt sind, vielmehr ist dieses Sache der
Partheien , welchen sie zuerkannt sind.
In dem Auszuge sind die Kosten nur defshalb
angegeben, weil sie einen wesentlichen Theil des
Unheils ausmachen; wenn die Kosten dem Schatz
zuerkannt sind, so werden sie von ihm auch, wie
die Strafen erhoben; sobald sie dagegen nur zum
Vortheil der Privatpersonen gereichen, so ist auch
kein Grund vorhanden, warum die Einnehmer
die Geschäftsträger und Rechnungspftichtigen von
jenen seyn sollen.

H s

0.

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