Full text: Volume (Bd. 4 (1812))

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vom LZstsn April, da es die oben citirten Artikel
des Gesetzes befolgte, die Verordnungen des 1 steil
Titels im c. Buch der franz, P. O. (ß. 1. Tit. 23.)
nicht entgegen gesprochen hat j dafs, weil das Er-
henntnifs des Tribunals untadelhaft ist, auch das
Erkenntnifs des Appeilationshofes als eine noth-
wendige Folge des erstem, nicht umgestofsen wer-
den kann, verwirft u. s. w.”
Erkannt am 27. Jan. 1810. (Sirey. igio. IX.
P-34S-)
Nto. 7.
Wenn der Erwerber einer unbeweglichen vcrlvypo*
thecirten Sache, die darauf haftenden Schul-
den rächt bezahlen ivill% und daher den Credito-
ren diese Sache abtreten mufs, so kann er an
derselben, zur Sicherheit des Ersatzes seine ge*
habten Auslagen und Meliorationen9 keinesweges
ein Retentionsrecht ausüben. (Art. 2175. des
C. N«) Er kann sich nicht auf das Privilegium
berufen, welches dem Käufer zustehet, gegen
den der Wiederverkauf Vorbehalten wurde. (Art,
1673 des C, N.) Das Gesetz ertheilt ihm nur
eine Klage auf Absonderung der von ihm ge*
wachten Ausbesserungen.
Gillardini hatte von Galetti ein Haus erhalten,
welches zum Vortheil des Menta und Consorten
mit einer Hypothek beschwert war. Als diese Letz*
teren

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