Full text: Volume (Bd. 3 (1827))

446 ' "Strafrecht.
fertigten Mürizstücke (dks 'Verfertigen' geringhaltigerer Münzen
oTS die nachgemachte enthalt noch ein besonderes Verbrechen
vergl.'Anm. zum b'aierschen Strafgcfetzb. Bd. Z S. n6) ha-
ben darf. — Art.'206. Auch hier wie nn baierschen Gesetz-
buch fehlt einö Bestimmung gegen Dinjenigen, der wissentlich
Münzen von geringerem Werth für voll ausgiebt.— Art. 212.
Der stündischt Deputiere-scheint dem wichtigen Gegenstände
nicht das gehörige Nachdenken gewidmet zu haben, sonst würde
er nicht 'den durch einen Meineid erlangten Gewinn bei'der
Strafabmessung als'Haüptgesichtspunkt aufstcllen, und vollends
nicht die Strafe erhöhen, je -geringer der erfolgte Gewinn
war. Die Zuchthausstrafe statt des baicrschen Arbeitshauses
scheint auch durchaus angemessen.— Der aus den baicrschen
Artt. 291 und 292 entlehnte Artikel 2 lZ wird von dem ständir
schen Deputirten (S. 24. 25) als zu hart Und zu spitzfindig
getadelt. Die Beurtheilung ist wohl bis zut Erscheinung' der
Strafprvceßordnung auszusetzen. Die Strafe des Meineids
als solche gauz abzuschaffen, ist, so wie "was der stand. Dep«
S. 26—Zn sonst über Cid re. vorbringt,' theils unstatthaft,
theils höchst bedenklich. — Den Art. 214 halt Mittermaier
(Nro. 4 S. 159) zu hart. 'Allein wenn auch der Meineidige
noch vor dem Schlüsse des Protokolls widerrief', so' bleibt sein
Vergehen doch zu groß, um eine geringere Strafe als Zucht,
Haus oder resp. Arbeitshaus, wenn sonst bis auflebenslanglicht
Karre oder Zuchthaus erkannt worden wäre, billigen zu können.'
Auch hat Mittetmaier keine andere Gesetzgebung angeführt,'
die ein'milderes Resultat ergäbe. Vergesse man doch nie, daß
im bürgerlichen und peinlichen Proceß so Vieles auf den Eid
gestellt ist, daß der Staat ohne Heilighaltung dieses Eides eines
seiner wichtigsten Auskunftsmittel in Rechtssacherr vcrliererr
würde, daß der Meineidige "ein Verbrecher ist, ohne Rücksicht
auf die Folgen, die der Meineid wirklich herbeizog, und daß

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