Full text: Volume (Bd. 3 (1827))

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Strafrech t.
fetzung gegen die Obrigkeit ,6z—163. IV. Aufruhr l6y—r?5.
V, Auflauf 176. VI. Ruhcstörcnde Unternehmungen der Hand»
rverker i?7. Vkl. Ruhestörung durch Mißbrauch der Religion
178. VIII. Befreiung eines Gefangenen 179— 181* IX. Rück-
kehr eines Verwiesenen 182. X. Sclbsthülfe 182 b. XI. Zwei,
kampf 1320 — i82g. — Rec. kann.sich nicht dafür erklären,
was Äittermaier (Nro. 4 S. raZ — r50) gegen die Auf-
schrift dieses Kapitels vvrgebracht hat. Es widerlegt sich durch
die Aufführung der einzelnen.Falle, die hinlänglich klar machen,
was Regierung des Staats heißen soll, durch die richtige Auf-
fassung der wesentlichen Kennzeichen jener Falle und durch
die Vereinfachung bei Zusammenfassung derselben unter den ge-
dachten Gesichtspuqkt. Im Art. 162 könnte der Ausdruck b e«
trüglich leicht auf die Vcrmuthung führen, als wenn mit
ber Anmaaßung eines öffentlichen Amtes immer, ein Betrug con-
curriren müßte, um sie zu bestrafen. Der Entwurf hat sich
durch den baierschcn Art. 339 verleiten lassen, bei welchem die
Anmerkungen jedoch zu vergleichen sind. Besser: „Mit rechts»
widrigem Vorsatz." — Im Art. 166 wird gelegentlich §,2 eine
Definition von Waffen gegeben. Gegen eine solche Definition,
in einem Gesetzbuche hat sich Mittermaier (Nro. 4 S. 103)
im Allgemeinen erklärt. Das fep ein allgemeiner Begriff-, der
nie erschöpfend genug gegeben werden könne; er meint , durch
eine feste Definition werde die Rücksicht a>§f Nebenumstande zu
sehr ausgeschlossen. Beide Gründe, sowohl her . der Unmöglich»
feit als der der Unzweckmäßigkeit, dürften aber schwerlich Stich
halten. Bauer hat bereits-wiederholt in seinen Anmerkungen
sich gegen den erster» Grund erklärt, wo fast-immer die Un-
möglichkeit mit der Schwierigkeit verwechselt »pird. Grade diese
aber, grade die Hindernisse, die sich bei der Nachforschung der
gesetzlichen Merkmale eines Begriffs aufwerfen, müssen den Ge-
setzgeber veranlassen, durch eine Erschöpfende und faßliche Defi,

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