Full text: Volume (Bd. 3 (1827))

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Entw. eines Strafgesetzb. für Hannover «. s. w.
Pflicht erlassen. Warum nur die Familie des Urhebers, nicht
die dös Gehülfen und Begünstigers dies Privilegium genießen
soll, ist nicht gesagt. Das ganze Princip, dem dieser §. 5 sein
Dasein verdankt, wird von Mittermaier (Nro. 4 S. 184)
gegen Oersted gelobt. Vgl. jedoch des Nee. Beiträge zur Phi-
losophie des Recht- §. 109. —> Die Gründe für die Straflosigkeit
auf Selbstanzeige beim Hochverrat!) Art. 146, Aufruhr Art. 170,
Brandstiftung Art. 194 Nro. l,-welch« Bauer (Nro. 5 S. Z85>
536) anführt, scheinen nicht auszureichen. Wir müssen unsere
Prüfung bis zum Erscheinen der Rechtfertigung des besondern
Theils aussetzen. Es dürfte auch diese Straflosigkeit zum Be-
gnadigungsrechte verstellt werden, dem der Richter den Verbre-
cher zu empfehlen hatte. — Art. 148 Nro. l. Die Besorgniß
des ständischen Deputaten (Nro. 6 S. 19) in dem citirlen Falle
erledigt sich, wenn man das angegebene Merkmal beachtet,
„eine den Staat gefährdende Einmischung." Mittermaier
(Nro. 4. S?i25) meint, der Fall des Nro. 1 passe nicht un-
ter die allgemeine Rubrik des ersten Kapitels- weil hier weder
die Existenz noch die Sicherheit deS Staats angegriffen würde.
Allein, er scheint dabti ebenfalls den Worten „zu einer den
Staat gefährdenden Einmischung" nicht den gehörigen
Werth gegeben zu haben, die, wie er selbst übrigens erinnert,,
im baierschen Gesetzbuch Art.306 fehlen. Auch was Mitter-
maier gegen Art. 149 Nro. 1 bei persönlicher Beleidigung
fremder Gesandten erinnert, trifft diesen Artikel nicht, welcher
von Demjenigen redet, der einen fremden Gesandten in die-
ser Eigenschaft desselben persönlich beleidigt. Ein unge-
stümer Gläubiger, der den Gesandten wegen einer Geldschuld
mahnt oder sich an ihm vergreift, gehört nicht unter diese Ka-
tegorie. — Art. 149 Nro. 2 bestraft mit Arbeitshaus die ab-
sichtliche Verätzung mit andern Machten errichteter Vertrage,
insbesondre bestehender Neutralitätöverhaltniffe. Der hier von

5..

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