Full text: Volume (Bd. 3 (1827))

(

Entw. eines Strafgesitzb. für Hannover u. f. n>. 41?
Folg- haben," oder doch wenigstens auf das Polizeigesetzbuch
zu verweisen. — Bei Art. 100 § 2 hat die krit. Bel. (S. 232.
255) sehr gut gezeigt, daß der Zusatz oder Verletzung weg»
bleiben müsse, weil ein Anterbeamter niemals eine ihm befoh-
lene Handlung auszuführen gehalten fep, welche gegen seine
Amtspflicht ist oder nicht zu ihr gehört. Die Verletzung der
Amtspflichten ist daher in dem hier gemeinten Falle nicht straf-
los zu erklären. — Art. 101 — 105 nach den Baierschen Artikeln.
rZ7 —14>. Wiewohl die krit. Bel. (S, 235) den Art. 101,
und besten Rechtfertigung unbedingt rühmt, so theilt Rec. diese
Ansicht doch unbedingt nicht. Der Zweck dieses Artikels, wie
er von Bauer <S. 541 — 54z) «»gedeutet ist, dürfte, näher
geprüft, sich wohl nicht vertheidigen lassen. Bauer meint ein-
mal dadurch auszuschließen, daß in dem Rückfall nicht das
frühere Verbrechen bestraft werde. Allein er will doch ln die,
ftm, wie er es nicht anders konnte, die größere, subjective
Gefährlichkeit des Verbrechers bestraft wissen (vgl. S. 619.620.
62s). Wenn nun eine Strafe allemal sowohl auf die subjecti»
ve als objective Gefährlichkeit -des Verbrechers gerichtet ist, und
das neue Verbrechen an sich weder objcctiv noch subjecliv da-
durch ein' anderes wird, daß das frühere bereits bestraft wur-
de: so wird damit ein Theil des früheren Verbrechens doch
beim Rückfalle gestraft, indem deswegen die Strafe des fpä«
tern geschärft wird. Man geralh daher auf-eine sehr gefähr-
liche Sophisterei, nimmt man nichts desto weniger an, das
frühere Verbrechen werde unbedingt nicht zum zweiten Male
bestraft (vielleicht eine Folge der Vergeltungstheorie), und es
scheint nur noch gefährlicher, einen Grundsatz, wie iitz Art. 101,
sogar ausdrücklich aussprechen. Zweitens soll der Grundsatz
deS Baierschen Gesetzbuchs Th. 2. Art. 399 Nro. 1 ausgeschlos-
sen werden,, wonach, wer wegen einer Ucbertretung als bloßen
Vergehen bestraft ward, wenn sich nachher Erschwerende Eigen-

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