Full text: Volume (Bd. 3 (1827))

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Civil.Proceß.
theilt worden ist, ober wenn die Behörde auf den Grund der
Kenntniß von dem Vermögensstande des Schuldners eine Un-
terpfandsbestellung schon einmal abgelehnt hat. Jy, allen die-
sen Fallen ist sogleich die erforderliche Bemerkung in das Un-
terpfandsbuch einzutragen. Eine, nach solchem Einträge und
von gesetzmäßiger Entfernung des Grundes desselben geschehene
Verpfandung ist nichtig". Der würtemb. Gesetzgeber har, bei
seinem Principe der Specialikät, hier offenbar die Gläubiger
überhaupt vor Augen gehabt; er sollte aber hier nicht auf hal-
bem Wege stehen bleiben, denn diese Bestimmung ist mit der
römischen Theorie nicht vereinbar, muß also auf contestable
Interpretationen führen»
Auch der S. 56 angeführte Satz: „der Schuldner darf
übrigens nur nicht das Erworbene veräußern; nicht zu erwer-
ben, verbietet ihm kein Gesetz, daher ist ihm auch nicht ge-
wehrt, eine angcfallene Erbschaft auszuschlagen, so.sehr seine
Gläubiger dabei benachtheiligt sepn mögen", ist für den neueren
Gesetzgeber noch einer Betrachtung werth.. Bekanntlich wird
hier nicht unterschieden, ob die Ausschlagung der Erbschaft vor
oder nach ausgebrochenem Concurse geschehen sey; sollte aber
in Beziehung auf den letzten Fall die röm. Ansicht mit unse-
rem Concursprozesse, mit seinem den Römern ganz unbekann-
ten Principe der Universalität, mit dem den Gläubigern zu-
stehenden allgemeinen Pfandrechte und mit dem Zuwachsungs-
rechte vereinbar seyn? Das Vermögen des Gemeinschuldners
ist den Gläubigern abgetreten und ist Gemeingut der letztem:
gehört hiezu nicht schon der Anspruch, der Titel auf die Erb-
schaft? Haben die Gläubiger vermöge ihres allgemeinen Pfand-
rechtes nicht auch den Titel auf eine Erwerbung, und können -
si« nicht vermöge des Titels die Erwerbung vollenden? Aber
auch selbst die Ausschlagung vor ausgcbrochenem Concurse
scheint nach heutigen Begriffen bedenklich zu sepn. Es kommt

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