Full text: Volume (Bd. 3 (1827))

<)8 Strafrecht.
durch bas Ansehen und die Wirksamkeit der Strafgesetze herab-
gesetzt und eine allgemeine RechtSunsicherheit fast in eben dem
> Grade wieder aufleben würde, wie wir sie gegenwärtig in den-
jenigen Landern haben, wo das Chaos unserer altern Straf-
gesetze noch in Anwendung kommt. Eine allgemeine Ermäch-
tigung, wie sie der Art. 248. gibt, würde daher nach der Ue-
berzeugung des Ref. nie zu gestatten sepn. Und selbst eine be-
schrankte Ermächtigung, die in gewissen Beziehungen gerecht-
fertigt werden könnte, z. B. wenn durch Derstandesschwäche
das zur Strafzurechnung erforderliche Bewußtsein verdunkelt
ist, würde Ref. noch für bedenklich halten, besonders in den-
jenigen Ländern, wo kein Fiskal durch eine Berufung von
Amtswegen der noch überall vorherrschenden zu großen richter-
lichen Milde Schranken setzt. Viel lieber würde Ref. dem
Wege der Begnadigung, welchen das Baierifche Gesetzbuch
(Art. 96.) vorschreibt', statt geben, wenn, was übrigens bei ei-
nem zweckmäßig abgefaßten Gesetzbuche etwas sehr seltenes ist,
das Herabsteigen unter das Minimum nothwendig wird. Halt
man aber auch dieses Mittel für bedenklich, wie ihm dann
allerdings nicht unerhebliche Einwendungen entgegen stehen, so
würde ein Ausweg, der alle Anforderungen zu befriedigen ge-
eignet wäre, und der auch gewissermaßen schon durch das
österreichische Strafgesetzbuch (im iten Thl. §. 443. lit. d. und
im 2ten Thl. §. 4Zo.) bestätigt ist, ohne Zweifel darinn beste,
hen, eines der hohem Gerichte ausschließlich zu ermächti-
gen, in einem concreten Falle auf den Antrag des in dieser
Sache kompetenten niedern Richters unter das Minimum her-
abzugehen. Aber für unerläßlich würde es Ref. halten, die
Voraussetzungen, unter welchen das Herabgehen unter das Mi-
nimum^ gestattet wird, genau zu bezeichnen, und'diese Befug«
N'ß nur einer Centralstelle und nur auf vorgangigen Antrag
des geeigneten Gerichts (erster oder zwepter Instanz) zu ge«

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