Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

Wärttemberglsche Recht. 4??
Anwesenheit deS-Aktuarö zur rechtsgiltigen Besetzung dev Un,
tersuchungsgerichtes nicht nvthwendlg.
Die Justiznovelle vom I. 1822. enthalt blos zwei
criminalprocessualische Bestimmungen. Durch die eine wird der
privilegirte Gerichtsstand in Criminalsachen normirt; die andere
bezieht sich darauf, daß wegen Staatsverbrechen und Staats-
vergehen auf eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe niemals
anders, als in der Planarversammlung der Gerichtshöfe er-
kannt werden könne, und daß dieselbe Anzahl von Dotanten
(d. h, neben dem Vorstande 7 Mitglieder) in Fällen der erwähn»
ten Art auch beim Obertribunal erforderlich sey.
Wichtig für den Criminalproceß ist ferner daö bereit»
oben (A. 275.) angeführte s. g. Strafedikt vom 7. Jul.
1824. Sein Inhalt, in soferne er dem Strafrechte angehört,
ist im Wesentlichen oben angegeben und gewürdigt worden.
Der sechste Titel, der von den erkennenden Behörden ss. 54—
h.6i. handelt, gehört in die Proceßtheorle. Hiernach such die
OberamtSgerichtscollegien befugt, über solch« Vergehen brr von
ihrer Gerichtsbarkeit nicht eximirten Personen bis auf dreimo-
natliche Gefängnißstrafe zu erkennen, welche nach den bestehen»
den Gesetzen und dem Gerichtsbrauche in der Regel mit keiner
höheren als einer dreimonatlichen Freiheitsstrafe geahndet wer-
den. Wo nach der besonder» Beschaffenheit des Falles, z. B.
wegen Zusammenflusses mehrerer Verbrechen, wegen Rückfalles
eine höhere Strafe begründet ist, sind die Akten an den zu-
ständigen Gerichtshof zur Entscheidung cinzuschicken. Das Edikt
führt nun diejenigen Vergehen namentlich auf, welche unter
der bemerkten Voraussetzung zum Ressort der Oberamts»
gerichtscollegien als erkennender Criminalgerichte gehören,
und bestimmt hiernach auch den Ressort der Gerichtshöfe
dadurch, daß denselben zur Entscheidung zugewiesen werden:

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