Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

Wüettembergische Recht. 439
fctjn scheinen, lieber dem Theil deS Gesetzes, welcher sich mit
der Strafrechtspflege beschäftigt, enthalten die Bemerkungen
nur wenige Worte. Als Beilagen zu den Bemerkungen
(S. 79 —113.) sind abgedruckt, 1) ein Auszug aus dem Ge-
neralrefcripte vom April i73> in Betreff des ExecutionSver-
fahrcns, 2) eine Sammlung von Formularien zu gerichtlichen
Decreten, Z) die K. Verordnung vom 16. Marz 1808. das
auffergerichtliche Contuminalverfahren bei liquiden Forderungeu
betreffend, ei) die transitorischcVerordnung vom 26. Apr. i8ry.
die Anwendung des Edikts über die Rechtspflege in den untern
Instanzen auf die bei den Lberamtsgcrichlcn bereits anhängi-
gen Processe betreffend.
So schatzenswerth aber auch die Bemerkungen an sich sind,
so können sie doch, wie sich dieses von selbst versteht, die Stelle
eines vollständigen Commentars des Edikts nicht vertreten, be-
sonders jetzt, da durch die Novelle das Edikt mannigfaltige
Mvdificationen und Abänderungen erhalten hat.
Bei dem oben von uns angedeutetcn Verhältnisse dieser
Gesetze zu einander scheint uns ein vollständiger Commentar
des ganzen Gesetzes von hoher Wichtigkeit zu seyn, theils da-
mit klar gemacht werde, in wiefern zwischen den Bestimmun-
gen und dem Geiste dieser Gesetze eine Harmonie anzunehmcu
sey, und in wiefernc nicht, theilS damit die Lücken des nur
die Grundzüge eines Verfahrens gebenden Gesetzes aus der
Doktrin ergänzt werden. Dicß würde die zweckmäßigste Vor-
arbeit für die allgemeine Civilproceß.Ordnung seyn, für welche,
nach der ausgesprochenen Absicht der Gesetzgebungsgewalt, die
Erfahrungen, welche die Befolgung des Organisations-EdiktS
darbieten würde, und welche bei einer gediegenen Commenta-
tion nothwendig berücksichtigt werden müßten, benützt werden
sollen.
Krit. Zeitschr. VI. r. u.Z. i5

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