Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

4io Uedrrstcht über daS
in den §§. 9 — 54* solche Bestimmungen enthalt, welche sich
auf das IVte Edikt vom Zl. Dec. 1818. und das Gesetz vom
22. Sept. »319. beziehen. Zu leichterer Uebrrsicht und Anwen-
dung ist bei den einzelnen Bestimmungen jedesmal angeführt,
welche §§. des IVten Edikts durch dieselben aufgehoben, er-
gänzt oder modificirt sepen. '
Die wichtigeren Bestimmungen der Novelle, und insbe-
sondere die durch dieselbe begründeten wichtigeren Abänderun-
gen des IVten Edikts und des Gesetzes vom 22. Sept. 1819.
sind: die Bestimmungen über den befreiten Gerichtsstand und
über die Einheit des Gerichtsstandes, über die Errichtung von
eh.'gerichtlichen Senaten bei den Kreisgerichtshöfen,, und über
die Erweiterung des Ressorts der DrtSobrigkciten in ihrer Eigen-
schaft als Civilgerichte durch Zuweisung der sogenannten Com»
promißsachen. In Beziehung auf das Verfahren vor den Ober-
amtsgerichtcn sind besonders wichtig: die Bestimmungen über
den erweiterten Gebrauch des schriftlichen Verfahrens und rechts-
gelehrter Beistände, sodann diejenigen Anordnungen, welche die
Vermehrung der relativen Oeffentlichkeit des Verfahrens vor
den Untergerichten, wie vor''den höheren Gerichten bezwecken,
namentlich, daß die Abhör der Zeugen in Gegenwart der Par-
iheien und ihrer etwaigen Fürsprecher zu geschehen habe, und
daß den Parlheien auf ihr Verlangen neben den Entscheidungs-
gründen auch die vollständige Abschrift des der rechtlichen Aus-
führung zu Grunde gelegten faktischen Theiles der Relation
auszuhändigen sep. Hinsichtlich der Festsetzung der Beweis-
pflichtigkeil des einen oder des andern Theiles ist (§. 22.) vvr-
geschriebcn, daß dieselbe auf endliche Weise erst dann bestimmt
werde, wenn nach völlig geschloffener Verhandlung und unmit-
telbar vor der End. Entscheidung, die nun als entscheidend er-
kannten Thatsachen sich nicht als genügend bewiesen darstellen.

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