Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

Württembergische Recht. 4i5
3) Der Richter darf keine Parthei zur Veizichung eines rechts»
gelehrten Beistandes nöthigen; dagegen ist dieselbe in Bei-
zichung eines solchen auch nicht beschrankt; jedoch kann die
Gegenparthei, wenn sie auch gänzlich unterliegt, vom Ober-
amtsgerichte nie verurtheilt werden, der Parthei, welche sich
eines Advokaten bedient hat, die ihr hierdurch weiter zuge-
gangenen Kosten zu erstatten.
4) Die Verhandlungen gehen in der Regel in Anwesenheit
beider Partheien vor; denselben soll zrr, jeder Zeit vollständige
Einsicht der Gerichtsakten gestattet, und auf ihr Verlangen
sollen ihnen von allen Aktenstücken Abschriften erthcilt wer-.
den. Ohne Vorwissen der Partheicn darf nichts in die Ge-
richtsakten ausgenommen; auch müssen die Partheicn über
jeden in den Akten liegenden faktischen Umstand, auf welchen
die Entscheidung gegen sie gebaut werden soll, nothwendig
vorher gehört werden.
5) Die Termine sind, mit Ausnahme des Termins für die
erste Erklärung des Beklagten über die Klage, pcremtorisch.
6) Die Folgen des Ungehorsams, welche regelmäßig im fin-
girtcn Verzichte auf denjenigen Akt der Rechtsvertheidigung
bestehen, zu welchem das richterliche Decret aufgefordcrt
hat, treten ohne Ungehorsamsbeschuldigung ein; aber sie
müssen im Decrete zuvor speciell z'angcdroht gewesen sepn.
Der Rechtsnachtheil der unterlassenen LitiScontcstation be-
steht im Zugeständnisse dcS faktischen Grundes der Klage.
7) Nach geschlossenem erstem Verfahren, muß eine Ucbcrsicht
der Streitverhältnisse gefertigt und den Partheicn vorgelrgt
werden, falls nicht die gerichtlichen Verhandlungen in kurzen
Protocollen bestehen, in welchen die von den Partheien zu-

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