Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

Wüt ttembergische Recht. 39?
In Beziehung auf die bisher bestandene doppelte Diöpen»
sation von der Minderjährigkeit und die Beschränkun-
gen, welchen die Dispcnsirten doch noch bis zur natürlichen
Volljährigkeit in'Manchen Hinsichten unterworfen bleiben, hat
das Gesetz vom 2l. Mai 1823 eine sehr durchgreifende Aende-
rung vorgenommen. Wir führten sie schon oben S. ZZo an.
Nach diesem Gesetze schien es uns keinem Zweifel unter-
worfen, daß diejenigen Minderjährigen, welche vor dem
i. Jul. l828 in einer einzelnen Beziehung (ad effectum
nubendi, oder ad effectum bona administrandi) dispensirt
waren, nun mit dem Tage, an welchem das Gesetz in Wirk-
samkeit trat (r.Jul. 1828), als in jeder Beziehung dispen-
sirt gelten, und die vollen Rechte eines Volljährigen genießen
mußten. Anders entschied ein Erlaß des K. Ministeriums des
Innern an die K. Kreisregierungen vom 25. Fcbr. 1829, in«
dem Derselbe im Einverständniß mit dem K. Justizministerium
sich dahin aüssprach, daß die vor dem 1. Jul. 1828 nur in
einer einzelnen Beziehung Difpensirten zur Erlangung des vol-
len Rechtsstandes der Volljährigkeit eine weitere ergän-
zende Dispensation gegen partielle Bezahlung der Spor-
tel nöthig haben. Diese Ansicht wird nun von
62) v. Volley, über die Anwendung des Art. 1. des Ge-
setzes vom 2i. Mai 1828 auf Diejenigen, welche schon
vor dem i.Jul. 1328 Dispensation von der Minderjäh-
rigkeit erhalten haben; in Hofacker'ö Jahrbb. Bd. HI.
S. 151 — 186.
sehr ausführlich widerlegt. Er zeigt, daß sie mit der Ge-
schichte, den Worten und dem ganz unzweifelhaften Sinne und
Geiste des Gesetzes im Widerspruch siehe, mit den richtigen
Grundsätzen über Rückwirkung der Gesetze sich nicht vereinigen
lasse, und denjenigen, der sie vertheidigcn und durchführen

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer