Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

366 Ueberstcht über das ^
thung über das Gesetz vom 21. Mai 1828 stattgehabten Ver-
handlungen in einer gewissen Beziehung^ beilegt. ES glaubte
nämlich der ständische Ausschuß in seinem Rechenschaftsberichte
von 1826 in der, von der Regierung ausgegangenen und pub-
licirten, endlichen Redaction des verabschiedeten Pfandgesetzes
vier, der Verabschiedung nicht gemäße, Punkte zu finden. Auch
schienen ihm in den von der Regierung zum Zwecke der Voll-
ziehung des Pfandgesetzes erlassenen Verordnungen 8 Punkte
enthalten zu seyn, die mit den bestehenden Gesetzen nicht'über-
einstimmten. Diese Anstande kamen auf dem Landtage von
1828 zur ständischen Berathung. Don den Zweifeln rücksicht-
lich de» Pfandgesetzcs nahmen hiebei die Stande 2 Punkte als
verabschiedet an, der Zte wurde im Gesetz vom 21. Mai er-
ledigt, und der /ste als unbegründet anerkannt. Was die 8,
die Verordnungen betreffenden, Punkte anbelangte, so waren
die Zweifel rücksichtlich des isten, Zten, zten und 8tcn Punktes
unbegründet, und auch die Kammer nahm dieß so an. Die
Zweifel in Beziehung auf den ^ten und 7ten Punkt wurden
durch das Gesetz vom 21. Mai erledigt. Der 2te und 6te Punkt
aber betreffen Bestimmungen, die in den publicirten Gesetzen
nicht enthalten find, und doch nicht bloß reglemcntare, son-
dern gesetzliche Normen aussprechen. Die Stände glaubten aber
den 2len Punkt doch als verabschiedet und gültig betrachten zu
können, weil sie in den Verhandlungen von 182z ihn beantragt
hatten. • Ebenso beschießen sie rücksichtlich des 6tcn Punktes,
daß eö bei der Instruction belassen werden solle, willigten also
nun in ihn ein. Bollev glaubt nun in seinem Commentar
Bd. I. S. n7. Bd. III. S. 1125 u. i34q, und in Hofacker's
Iahrbb. Bd.III. @.219., daß diese beiden Bestimmungen aller-
dings nun gesetzliche Gültigkeit haben, weil sie verab-
schiedet sehen, und daß durch diese Verhandlungen der
ganze Inhalt der VollziehungSvervrdnungrn ebenso, wie die

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