Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

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Württembergische Recht.
man gleich dabei — wie eS sich die Regierung bei jenen Ent-
würfen gewiß mit Recht vorsetzte — „das Bestehende als
„Grundlage betrachten und die Aufgabe bloß darein setzen, dic-
„jenigen Ergänzungen und Aenderungen eintrctcn zu lassen,
„welche entschieden als Verbesserungen des Bestehenden betrach-
tet werden dürfen." — Uebrigens ist auf die Motive zu je«
nen Entwürfen hier noch besonders in der Beziehung aufmerk-
sam zu machen, als sie, bei dem Bestreben der Entwürfe, sich
an das Bestehende anzuschließen, manche interessante Notizen
über die gegenwärtige Praxis enthalten. Sie geben hier auch
selbst zu, daß das Slrafsystem der Gerichte ein „beinahe
„durchaus auf einem schwankenden Gerichtsgebrauche beruhen-
„des" sey.
Ein höchst wichtiges und umfassendes strafrechtliches Ge-
setz wurde aber doch in unsrer Periode erlassen, dessen wir hier
noch kurz erwähnen müssen. Es ist dieß das s. g. Straf»
edic t vom I. 1824 im 6esArtt. Der Zustand der Strafanstal-
ten Württembergs war bis in die neueren Zeiten, wie dieß
überhaupt meist in Deutschland der Fall war, ein höchst man»
gelhafter und den Zwecken dieser Anstalten gar nicht entspre»
chender, Dieß veranlaßt? schon im I. 1821 die Stande zu
einer Bitte an die Regierung, eine der mangelhaftesten dieser
Anstalten (die Festungsstrafanstalt) zu reformiren. Die Re-
gierung ging noch weiter. Sie theilte den Standen auf dem
Landtage vom I. den Entwurf eines umfassenden Ge-
setzes über die Strafarten mit, welche alle diejenigen Straf-
arten, auf welche die Gerichte (im Gegensätze zu den-Poli»
zeistellen) erkennen dürfen, aufzahlt und sehr genau bestimmt,
und einige Grundsätze über Verwandlung der Strafen und über
die Competenz der verschiedenen Gerichte in Betreff der Erken-
nung einzelner Strafarten festsetzt. Der Entwurf wurde auf
demselben Landtage berathen, und endlich mit wenigen Aende-

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