Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

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.Deutsches Recht.

nutzbaren Rechte aufgehoben und letzteren gleiches Recht auf
Theilnahme am Allmendengenuß zugesichert. Uebrigens ist es
ganz im Geiste der neueren Gesetzgebung überhaupt) daß eine
Theilung der Allmenden und Verwandlung derselben in Privat-
eigenthum durch Stimmenmehrheit der Gemeindeglieder beschlos-
sen werden kann; doch sind von dieser Theilung die Gemeinde-
waldungen ausgenommen. Außer diesen Allmenden giebt es
nun Hubengüter und ausnahmsweise einzelne Erbbestands- und
sogenannte Zinsgäter (Tit. II. III.). Die Erbbestandsgüter, an
welchen der Erbbeständer nur ein erbliches Nutzungsrecht hat,
und hinsichtlich deren eine Veräußerung an Fremde ohne Ge-
nehmigung der Gutsherrschaft in der Regel nicht gestattet ist,
dagegen aber eine Begebung an Kinder oder sonstige Familien-
glieder ohne besonders erheblichen Grund regelmäßig nicht ver-
sagt werden darf, werden in den alten Statuten und der Lan-
desordnung gar nicht erwähnt. Dennoch würde es etwas ge-
wagt sehn, daraus allein auf ihre erst spater fallende Einfüh.
rung schließen zu wollen. Insofern keine gutsherrlichen Frohn«
den auf ihnen haften, namentlich auch bei Vererbung derselben
in der Regel keine Lehnwaare entrichtet wird und der Erbbe-
ständer schon in früherer Zeit persönlich frei war, so können
sie nicht als Besitzungen nach Hofrecht angesehen werden.
Vielmehr tragen sie ganz den Charakter einer Leihe nach den
Bedingungen eines Vertrages an sich, und der Umstand, daß
das Bekenngeld, welches der Erbbeständer zur Anerkennung des
Obereigcnthnms jährlich zu entrichten hat, den Namen Lanon
führt, scheint darauf hinzudeuten, baß bei der Verleihung dieser
Güter eine Nachbildung der Römischen Emphytruse Statt ge-
funden hat. Sollte sich über die Entstehungsart dieser Güter,
worüber der Vers, ein gänzliches Stillschweigen beobachtet, aus
eiuheimischen, dem entfernten Rec. freilich ganz unzugänglichen
Duellen, besonders aus Urkunden, gar nichts Genaueres ent-

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