Full text: Volume (Bd. 6 (1829))

n6 Ue-erficht über das
fügung zu der Vollziehung der ersten Abtheilung diese»
Gesetzes. Stuttg. Steinkvpf, 1828. 8.
Ein Commentar über da» Gesetz ist bis itzt noch nicht er-
schienen, wenn er schon in mehr als einer Beziehung nicht
überflüssig scyn dürste, indem manche Bestimmungen in dem,
selben sind, welche einer nähern Entwicklung ihrer Folgen
wohl sb'cdürfen; so z. B» die Vorschrift des Art. 4. des
Gesetzes , daß die Juden sich in allen Aufsätzen über Rechts-
geschäfte bei Strafe der Nichtigkeit der deutschen Sprache
und "Schrift bedienen müssen, und es ihnen nur bei Unter-
schriften gestattet seyn soll, sich lateinischer Schriftzüge zu be-
dienen. Eine nähere Auseinandersetzung dieses Punctcs würde
zeigen, welche wichtige Folgen es für manche Rechtsgeschäfte
hat, im Falle er von den Gerichten ganz strenge ausgrlcgt
wird. Und wer wird und kann diese von einer solchen Aus-
legung entbinden? '
. c) Persönliche Rechte der Stände-Mitglieder.
Einer der interessantesten Falle feit Einführung der Ver-
fassung war ohne Zweifel die bekannte Lisi'sche Sache, und
zwar iu doppelter Rücksicht. Einmal war es von hohem
staatsrechtlichem Interesse zu sehen, wie die ziemlich unbe»
stimmte Vorschrift der Vcrf. Urkunde, daß ein in eine Crimi-
na! - Untersuchung verflochtenes Stande-Mitglied aus seiner
Kammer auszulrcten habe, ausgelrgt werden werde. Dann
aber handelte es sich zweitens von. der Frage, wann das Recht
des Bürgers Bitten bei der St. Vers, einzugcben in Unrecht,
wann die erlaubte Klage in Injurie übergehe? — Die erste
dieser Fragen ist durch die Verhandlungen in der Kammer der
A. völlig aufgehellt und für künftige Zeiten entschieden. Wie?
darüber ist" hier nicht der Ort zu rechten; man mag übri-
gens hier vergleichen: Mo hl, Staats-R. I. S. 480 fg.

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