Full text: Kritische Zeitschrift für Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1828))

Schnelle ad 1,15 .. J7. D. i1c usufructu. 6z
mit der Einwilligung weg. Also selbst den Grund des
Grundes „quippe quöd ipse fructuarius banc facultatem non
habeat‘c zugcstanden: so wird mit diesem letzteren Grunde doch
die ganze Singularität noch nichterklärt. Dieß hat der-Verf.
nicht bedacht.
Die Sache erklärt sich ganz einfach, wenn man nur de«
Satzes: servitus in servitute constitui non potest eingedenk
ist, aus, welchem unsere I.egg.15. u. 16. nur den Folgesatz
enthalten. Schön nach dieser Regel kann der Proprietär, aüH
abgesehen von dem obigen Grunde, keine Servitut an dem
ususfructus bestellen ; und da diese Regel unbedingt besteht, so
kann.auch der gemeinschaftliche Wille Beider, des Proprietars
und Nutznießers, nicht in Betracht kommen. Denn es gilt
hier ein gesetzliches Verbot, dessen Gründe wir hier natürlich
nicht zu entwickeln, sondern nur den Folgesatz darzulegen ha-
ben. Nur wenn die Servitut von der Art ist, daß sie daS
Recht des Nutznießers, oder überhaupt den ususfructus als
solchen nicht afficirt,' kann der Proprietär einseitig eine solche
bestellen, wie z. B. das jus altius non tollendi. Denn dieses
steht mit der Servitut des Ususfructus in keinem Zusammen^
hang^ .Auch wird dadurch da« Recht des Fructuarö nicht ge-
schmälert. Denn er hat nicht das Recht höher zu bauen. Hier
kommt also der Grundsatz: servitus in servitute constitui non
potest nicht zur Anwendung. ' '
Die L. 17. D. cit. enthalt in favorem religionis eine
Ausnahme von dieser Regel, vcrgl. mit L. 2. §. 7. gi'Und
I.. 3. v. de religiös. Hierüber, so wie über den Grunds
weßhalb die Römer den Servituten im Ganzen abhold waren,
spricht sich der Derf. Inf letzten §en (§. 10.) recht gut au«?— Die
Latinitat desselben laßt Manches zu wünschet, übrig.
- ‘ ' ‘ Carl Theodor'HeD?

Krit.Aeitschr. IV. 1.

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