Full text: Volume (Bd. 4 (1828))

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Dänische Verordnungen von 1824 ». i8r5.
im Wechselproteste eine zu lange Frist, und es dürfte gerathc-
ner seyn, dem arbitrio juäicis hierin die nächste Entscheidung
zu überlassen. Daß §. 7>. verschreibt, das Urtheil müsse in
der Regel binnen 8 Tagen seit der Submittirung gesprochen
werden, und dafür das Gericht verantwortlich macht, ist sehr
zu billigen. — Uebrigens hatte Rec. manche Lücke in den Ver-
fügungen über Wechselproceß gerne ausgefüllt gesehen; vergeb-
lich suchte er nach einer Norm hinsichtlich der schwierigen aber
höchst wichtigen Competenzfrage (daß über Collision
der Wechselgesetze nicht genügend verfügt ist, wurde schon oben
bemerkt), hinsichtlich des Contumacialverfahrenö, über eidliche
Ableugnung im Einzelnen, Widerklage, über manche Ei-
genheiten des Beweisverfahrens, über das Erkenntniß auf De-
position u. s. w. §. 73 verfügt zum Schlüsse über Wech-
selverjährung; nach fünf Jahren seit dep Protesterhebung
soll die Forderung ganz, also auch in ordinario, ungültig
sevn. Rec. muß bedauern, daß die wichtige und vielfach ver-
wickelte Lehre von der Wechselverjahrung hier so dürftig be-
dacht worden ist; wenn nicht fast Alles der Praxis überlassen
werden soll, was beh neuen Gesetzgebungen eben nicht gebilligt
werden kann, so muß ein Gesetz darüber verfügen, wenn die
W. Verjährung hinsichtlich nicht protestirter Wechsel beginnen
soll, in wie weit ein Domicilswechsel wahrend des Laufes der
Verjährung von Wirkung erscheint, wodurch sie rechtsgültig un,
terbrochen werden könne u. dgl. m. ^
Rec. kann, nachdem er diese gedrängte Uebersicht de»
Inhalts der neuen Dänischen Wechselordnung von 1825 ge-
geben, zwar nicht leugnen, daß dieselbe vieler Ergänzungen
und Verbesserungen im Einzelnen bedürftig erscheine (cs fehlt
5. 25. auch ganz eine Vorschrift über Stellung der Wechsel
im Concurse), selbst wenn man solche mit dem Code de

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