Full text: Volume (Bd. 5 (1829))

Untrrsuchungssache gegen E. E. Hoffmann in Darmstadt. 4Z7
man kann hier füglich noch weiter gehen: selbst wenn H. aus-
drücklich gcrathen hatte, keine Staatsdi'ener zu wählen, welk ste
nicht unabhängig genug sagen, wo läge das Verbrechen, wo
die Injurie? Dieser Rath wäre, wenigstens nach deS Rec. An-
sicht, nicht zweckmäßig, weil die Wahl von Staatsdienern in
unsere deutschen Kammern; soll die gehörige Masse von In-
telligenz in denselben sepn, nicht zu vermeiden ist: allein Nie-
mand wird laugncn wollen, daß man mit Wahrheit und also
ohne Verbrechen, von den Staatsdienern behaupten kann, sie
sepen von der Regirung nicht unabhängig. Die Regiruiigcn
selbst würden eine Ünabhängigkei'ts - Erklärung ihrer Beamten
üm wenigsten zugeben: — Kaum ernstlich kann der gele-
gentlich gemachte Vorwurf gemeint sehn, daß H. die sammt-
lichen Sraatsdiener ihres verfassungsmäßigen Rechtes der pas-
siven Wahl habe berauben, sie von dem ihnen verfassungs-
mäßig gebührenden Dtandpuncte habe verdrängen wolle». Ha-
ben denn die hessischen Wahlmänner die Pflicht Slaatsdiemr
zu wählen; die Slaatsdiener ein Zwangsrecht gewählt zu
werden, so daß eine Rechtsverletzung begangen würde, wenn
man sie cht wählte?
S) Der dritte Anklägepünct zerfällt, genau genommen, in
zwei wesentlich verschiedene: einmal in die Beschuldigung ei-
nen Auftrag des Staatsoberhauptes fälschlich vorgcspicgelt zu
haben, und zweitcus in den Vorwurf den Namen des Fürsten
ungebührlicherweise in landständische Angelegenheiten gemischt zu
haben. Jener erscheint durchaus als factifch unbegründet; kein
bet der Sache unbctheiligter, nicht durch persönliche Verhältnisse
geblendeter Leser wird eine solche grobe Lüge in den oben ge»
nau angegebenen Worten des Briefes finden. Der Briefsteller
war (und es wäre das Gegentheil eine offenbare Beleidigung),
der Ueberzeugung, daß der Gründer der Landesverfassung die
Wahl von guten Volksvertretern gerne sehe, und diese Üe-
8.'.

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