Full text: Volume (Bd. 5 (1829))

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Strafrecht.

muß?! Daher würde, bei einer solchen xraosumtlo doli, wohl
auch nicht leicht ein Fall Vorkommen, wo dieser clolus zweifel-
haft wäre. — Die II. Abthl. handelt a) von dem Anfänge
de« Processe« b) v. d. Pflicht zur Anzeige („es ist
nicht nur jede richlerliche und jede Polizeibehörde, so wie
jeder Staats- und Privatdiener (also auch Dienstboten, Be-
diente rc. ?) verbunden , Ehrenbeleidigungen sogleich mündlich
oder schriftlich, bei Meidung einer Disciplinarstrafe anzuzeigen;
es hat auch jeder Privatbürger überhaupt dazu Pflichte Ins-
besondere ist aber auch der Beleidigte zu dieser Anzeige binnen
6 Monaten verbunden, bei Meidung des Verlustes derGenug-
thuung." Art. 14. — Wahrlich die Privatbeleidigungen wer-
den hier zu einem Gegenstände von solcher Wichtigkeit erhoben,
mit welcher, so viel dem Ref. bekannt ist, nur die röm. Im-
peratoren das vrimso majs5latis, und die h. Inquisition die
Ketzereien zu behandeln pflegten! Solche Vorschläge bedürfen
wahrlich keines CommcntarS und keiner Kritik, &eil sie unter
aller Kritik sind!); c) v. d. Bildung der Ehrengerichte
§.14., (sie bestehen aus einem Vorstande, 4 Beisitzern und ei-
nem Protvcollführer, der Staatsdiener oder Auditor scpn muß.
Der ord. Richter des Beklagten ernennt dieser Personal; „nur
kann jeder Betheiligte einen Beisitzer selbst Vorschlägen" (jj. 14.))
6) v. d. Recusation der (Gerichts-) Mitglieder (§. 16.);
e) v. d. Eigenschaften und Rechten der Ehrenge-
richts-Mitglieder. („Der Richter (der Vorstand) und die
Beisitzer (sind diese nicht auch Richter?) müssen von gleichem
Stande mit den (streitenden) Theilen sepn; sind diese verschke-
denen Standes, so sind von jedem (Stande oder Thcile?)
gleichviele Beisitzer beizugeben. Bei Studirenden muß ein Pro-
fessor Richter sepn. (Wer soll bei Bauern dem Ehrengerichte
Vorsitzen?) Bei ungleichem Stande der Theile bleibt dem or-
dentl. Richter — Vorbehalten, den Vorstand aus diesem oder

»

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