Full text: Volume (Bd. 5 (1829))

Braunmühl und Stephani üb. Duelle. 4o3
renbeleidigungen" enthalt. Ref. findet den Eesetzesvor-
schlag für Ehrenbcleidigungen weder in materieller noch in for-
meller Hinficht empfehlenswerth. Man vermißt darin Praci-
sion und Bestimmtheit des Ausdrucks und logisch-richtige An-
ordnung. So kann z. B. unter den Begriff von Ehrcnbclei-
digung, welche als „die vorsätzliche wörtliche oder thätliche
Verletzung des Rechtes auf äußere Achtung" definirt wird , die
symbolische Ehrenverletzung gar nicht subsumirt werden. Aeußere
Achtung heißt, dem Vers., „was nach der gesetzlichen Bestim-
mung, oder der vernünftiger! öffentlichen Meinung und den
cigenthümlichcn Grundsätzen, des Standes (wessen Standes? des
Beleidigten oder des Beleidigers ?) — dafür gehalten wird"
(h. i.). Gegen die Grundsätze des Rechts verstoßt die Vor-
schrift (§. 40, wvrnach die Absicht zu beleidigen auch in dem
Falle angenommen wird, „wenn man die ehrenbeleidigende
Aussage eines Dritten nachsagte; wenn man die Wahrheit der
ausgesagtcn Schmähung erweisen will; oder wenn sich der Be-
leidiger damit entschuldigt, bloß scherzweise oder aus Jrrlhum
gehandelt zu haben." „In allen diesen Fällen (heißt es wei-
ter) wird Schmähsucht zum Grunde der Aussage liegend vor-
ausgesetzt, bis das Gegcniheil erprobt ist, ausgenommen wenn
die Aeltern, Vorgesetzte und Lehrer Beklagte find; für diese
streitet die Vermuthung bloßer Uebereilung." Als Beweggrund
zu dieser Bestimmung, deren Fassung zugleich eine Probe von
dem legislativen Style des Dcrf.'s ist, gibt dieser (S. iZo.)
an : „Wir halten die hier getroffene Bestimmung für so viel
nöthiger, da sic dem Gerichte sehr oft die schicklichsten Mittel
darbieten wird, Vergleiche zu bewirken, besonders da, wo cs
zweifelhaft war, ob böse Absicht die Unbilde veranlaßt habe."
Wird sich der erbitterte Beleidigte vergleichen, da der Beklagte
: :hl nie im Stande seyn wird, zu beweisen, daß er nicht
die Absicht zu injuriren gehabt habe, sohin stets unterliegen
Krir. Zeitschr. V. 3. 6

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer