Full text: Volume (Bd. 5 (1829))

Waldeck, Entscheidung d.H.A.G.'S zuWolfenbüttel. Bd-!. Z29
Bestimmungen entgegen stehen, auch den höchsten Gericht»-
Höfen eine Abweichung von früheren Erkenntnissen bei veränder-
ter Uebcrzeugung freistehet; diese», weil dergleichen Erkennt«
niffe doch immer nur. al» nach dem bestehenden Rechte ent-
scheidende, die eigentliche Gesetze hingegen alsnach Gründen
der Zweckmäßigkeit gebietende, Verfügungen zu betrachten
sind, die Regeln der Abfassung eine» vberherrlichen Gebote»
aber natürlicher Weise ganz andere, al» die der Abfassung einer
richterlichen Entscheidung sind, und bei einer solchen gerade der
Umstand, welcher bei ersterem das Berufen auf fremde Autori-
täten nothwendig ausfchließt, nämlich da» unmittelbare Hervor«
gehen aus der eigenen Entschließung, bei letzterer ganz hinweg-
fallt. AlS durchgreifendes Motiv der Ausschließung de» Alle«
girens von Schriftstellern in den Erkenntnissen der höchsten Ge-
richtshöfe kann demnach Rec. nur das, auch von dem Verf.
erwähnte, gelten lassen: „daß die Ansprüche der obersten Dica-
sterien in einer entsprechenden Selbstständigkeit erscheinen müs-
sen." Sehr richtig ist, was hierbei der Verf. weiter sagt: wie
entfernt auch jedes einzelne Mitglied von Ueberschatzung seine»
Werthes sepn möge, „so müssen dennoch Alle das vom Staate
ihrer Gesammtheit beigelegte Ansehen zu bewahren suchen;
daher dürfen sie nicht vergessen, daß diese Gesammtheit über
dem Ansehen der Rcchtsgelehrten stehe." Mag vielleicht in
dieser letzteren Aeußerung mancher wohlberühmte Schriftsteller
die auch dem Vertreter des obersten Gerichtshofes mehrerer
teutscher Staaten geziemende Anspruchslosigkeit vermissen, so
laßt sie sich doch gar leicht erläuternd rechtfertigen. Schon im
Berufen zum Mitgliede eine» höchsten LandcsgerichteS, muß die
von dem Berufenden ausgesprochene Anerkennung gefunden
werden, daß der Berufene nicht nur der Rechtswissenschaft und
Rechtsanwendung in vorzüglich hohem Grade selbst kundig, son-
dern auch, was hier vorzüglich in Betracht kommt, vollkommen

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