Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

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. Weiler, Dem. «. Justiz.
dieser Grundsatz noch eine außerordentliche Ausdehnung, insbe.
sondere durch die Thesis, daß auch in Privatrechtsstreiligkeiten
überall, wo eS sich von Auslegung einer öffentlichen Verfügung
— eines acte administratif — handle, die Entscheidung dar-
über nicht dem Richter, sondern der Verwaltungsstelle gebühre.
Selbst die Quittung eines Kaffenbeamten wurde als eine solche
Administrativverfügung betrachtet und brachte den Prozeß un-
ter Privatpersonen, wobei es Einer derselben cinfiel, über die
Gültigkeit einer solchen Quittung Zweifel zu erheben, wenigstens
als Jncidentpunkt, zur Entscheidung der Adminisirativbehdrde.
Es konnte nicht fehlen, bei der engen Verbindung, in welcher
Teuischland mit Frankreich, zur Zeit deö Kaiserreiches, stund,
mußte diese neue Justiz auch dort Eingang finden, und nicht
nur das neue Königreich Westphalen, auch mehrere andere
Staaten des Rheinbundes z.B.'Baden, Baiern, erhielten eine
mehr oder weniger vollständig organisirte Administrativjustiz.
Was aber so in die positive Gesetzgebung der teutschen Staa-
ten, wenigstens im Einzelnen, de» Eingang gesunden hatte, das
wurde nun auch, und zwar umfassender, in die Gesetzgebung?,
Wissenschaft ausgenommen, hauptsiichlich durch die Autorität
eines Mannes (v. Gönner'«), Her sich schon früher in dem
vorhin erwähnten Streit ausgezeichnet hatte und nun die Roth-
Wendigkeit jener Administrativjustiz als politisches Axiom für die
neuen, seit der Schlacht von Leipzig nothwendig gewordenen,
inneren Gestaltungen der Staaten Teütschlgnds darzuthun suchte.
Damit erhielt nun aber der Streit, der früher in Tcutsch-
lanb über den Unterschied von Justiz» und Administrativ-
sachen geführt wurde, eine ganz neue Wendung. Er gieirg nun
über in den über die Frage: wie unterscheiden sich Justiz- und
Administrakivjustizsachen? und wie cs bei Debatten der
Art, wenn sie lebhaft und allgemein werden,, sehr häufig geht.

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