Full text: Volume (Bd. 1 (1826))

i36 Civil-Vroeeß.
Grunde eine zuverlaßigere Entscheidung in der dritten Instanz
zu erwarten seyw wird. Uebrigens sollten stets, wenn in der
dritten, Instanz der Referent auf Abänderung der gleichförmi-
gen Erkenntnisse der vorigen Instanzen antragt, die Akten ei-
nem andern Gerichts-Mitgliede zu Abfassung einer Correlativn
zugestellt werden; auch sollte stets, wenn bey der Abstimmung
gleich viele Stimmen für Abänderung und für Bestätigung
der vorigen Urthcile vorhanden sind, eine confirmatorische Sentenz
gefallt werden, wenn auch gleich der Chef des Collegiums der
entgegengesetzten Meinung gewesen wäre. (Bestimmungen die-
ser Art enthalt die Preußische Proceß-Ordnung tit. XY. h. 7.)
So sehr man hiernach Grund zu der Besorgniß von un-
richtigen Entscheidungen haben kann, wenn die Entscheidung
hauptsächlich Einem Manne' anheim gegeben ist, so ungegrün-
det ist dagegen eine solche Besorgniß, wenn das ganze Colle-
gium in den Stand gesetzt ist, alle Verhältnisse des Rechtsstrei-
tes von den Partheyen selbst oder wenigstens unmittelbar aus
den Akten, und nicht blos aus dem Munde des Referenten, zu
vernehmen. Denn man darf gewiß nicht, annehmen, daß bey
der Mehrzahl der Mitglieder eines Collegiums unrechtlicher Wil-
len oder Unachtsamkeit in dem Grade vorhanden scp, daß sich
das Collegium der Schmach aussetzte, ein unrichtiges unterge-
richtliches Erkenntniß zu bestätigen. Aus diesem Grunde glaubt
denn auch Ref. mit P. daß die Bedenklichkeit welche v. Gön-
ner in den Motiven zu seinem Entwürfe eines Proceß-Gesetz-
buches S. 826. äußert, eS würde auf diese Weise jedes Appel-
lationSgericht ein illimitirtes privilegium de non appellando
und das Mittel erhalten, in der wichtigsten Rechtssache durch
ein bestätigendes Erkenntniß eine unabänderliche Entscheidung
zu geben, Von keinem Belange ist. Wenn nun der Entwurf
eine solchen Gerichts-Organisation und Verfahrungsweise vor-
schlägt, wodurch die obige Voraussetzung zur Wirklichkeit wer.

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